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Ansprache an der Stopp-ACTA-Demo

Am Samstag, dem 7. April 2012 fand in Basel eine Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA statt. Die Piratenpartei beider Basel war im Bündnis dabei und war zentral an der Organisation beteiligt. Neben dem Generator für die Musikanlage habe ich auch einen Redebeitrag beigesteuert, welche ich hier in der Textfassung online stelle. Ich sprach zu den Demonstrierenden auf Schweizerdeutsch und etwas freier. Hier und da änderte ich auch spontan einzelne Stellen. Ein wackeliges Video gibt es davon übrigens auch noch :-)


Letzten Samstag besuchte ich das CERN in Genf, die Geburtsstätte des World Wide Web. Ein Professor erzählte uns, dass es damals schlicht notwendig war, ein Medium aufzubauen, um die Forschungsresultate des CERN weltweit zu teilen. Damit war der Grundstein gelegt, für unglaubliche Entwicklungen und den Startschuss für eine ganze Generation an Menschen welche in der digitalen Welt beheimatet sind.  Internet ist ein Geschenk der Menschheit an sich selbst, wir müssen es schützen.

Der deutsche Jurist Jens Ferner sieht durch ACTA unsere Freiheit bedroht. Er sagt: Unsere Freiheit ist bedroht durch den Geist, der ACTA und die aktuelle Politik kennzeichnet. Er sieht die eindeutige Tendenz, die in ACTA zwischen den Zeilen zu lesen ist, Provider “in die Pflicht” zu nehmen sowie Kommunikation insgesamt zu überwachen und zu filtern. Eine unter solchen Umständen stattfindende Kommunikation kann er unmöglich noch als “Frei” bezeichnen.

Aber es gibt es viele Gründe, gegen ACTA zu sein. Unter anderem umgeht das Handelsabkommen – wie so viele zuvor – demokratische Prinzipien!

Wir protestieren heute auch gegen die skandalöse Intransparenz des Verhandlungsprozesses. Trotz seiner Bedeutung wurde ACTA zwischen 2007 und 2010 hinter verschlossenen Türen beschlossen –von 39 OECD-Staaten und nur zwei Schwellen- und Entwicklungsländern (Mexiko und Marokko).   Dabei löst die faktische Stärkung der Markenrechte durch ACTA das Problem mit nicht zugelassenen Medikamenten nicht, sondern nützt primär den Interessen der Industrieländer und ihrer Unternehmen!

Die Verhandlungsteilnehmer repräsentieren uns nicht, aber sie entscheiden über Gesetze hinter unserem Rücken. Sie umgehen demokratische Prozesse, um die Interessen der Wirtschaft durchzudrücken.

Saatgut, Urheberrecht, medizinische Versorgung, Forschung und Innovation – jeder von uns ist in der einen oder anderen Form betroffen. Dass dann solche Verhandlungen “geheim” geführt werden, geht einfach nicht. Dazu kommt, dass durch die vielen verschiedenen Interessen die Formulierung des Vertrags so schwammig wurden, dass man sie je nach Wunsch auslegen kann. Damit dies aber nicht irgendwie passiert, sondern im Interesse der Lobbyisten, hat man auch gleich einen „ACTA-Ausschauss“ ins Papier gepackt.

Ich zitiere aus Artikel 36:

(1)  Die Vertragsparteien setzen den ACTA-Ausschuss ein. Jede Vertragspartei ist im Ausschuss vertreten.

(3)  Der Ausschuss kann beschließen:  c)  Empfehlungen zur Umsetzung und Durchführung dieses Übereinkommens auszusprechen;

Dieser Ausschuss kann dann also dann die Auslegung des Handelsübereinkommens vorbereiten und möglichst druckfertig den angeschlossenen Ländern vorlegen.

Wir protestieren heute gegen die Geheimniskrämerei um Acta! Das ist doch exakt das Gegenteil unserer Lebensrealität?! Wir sind online, wir leben in einer unglaublichen Unmittelbarkeit – jede Neuigkeit ist sofort da, und jedes leckere Abendessen wird auf Facebook gestellt. Aber Verhandlungen, welche uns alle betreffen werden in Hinterzimmern diskutiert? NEIN! Wir fordern Transparenz!

ACTA ist ein Aufbruch. Ein Aufbrauch zum Kampf gegen die „Digital Natives“. Ich empfinde das Wesen von ACTA als der Kampf gegen die unbeschränkte, freie  Kommunikation im Internet – also der Kampf gegen die Internet-Nutzer – und damit gegen uns alle!

Darum bin ich hier und protestiere heute mit euch gegen eine Ratifizierung von ACTA!